Wir fordern Wahlalter ab 16!

Im November 2022 brachte die Koalition aus SPD Rheinland-Pflau, Bündnis 90/ DIE GRÜNEn Rheinland-Pfalz und FDP Rheinland-Pfalz einen Antrag zur Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Kommunal- und Landtagswahlen in den Landtag ein. Die Abstimmung wird im Mai im Landtag sein.

Der Landesjugendring Rheinland-Pfalz, in dem wir Mitglied sind, kämpft seit vielen Jahren für eine Wahlalter Absenkung und begrüßt den Vorstoß. WIr sprechen uns klar für eine Gesetzesänderung aus.

Es ist eine Frage des Respekts jungen Menschen gegenüber.

Im Jahr 2024 wird es dann besonders kurios: Junge Menschen mit 16 und 17 Jahren werden über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments entscheiden dürfen, aber nicht über die Zusammensetzung ihres Ortsgemeinderates. Jetzt gibt es eine neue Chance zur Absenkung des Wahlalters, dafür brauchen wir Deine Mitwirkung und Unterstützung!

Hier gehts zum Musterbrief.

Warum?

Kinder und Jugendliche sind ein wichtiger Teil unserer Gesellschaft. Sie sind nicht nur die Zukunft unseres Gemeinwesens, sondern bereits heute wichtige Stützen der Demokratie. Neben Schule und Ausbildung ist die Mehrheit der jungen Menschen freiwillig aktiv in den unterschiedlichsten Vereinen, Verbänden und Initiativen, z.B. in kirchlichen Gruppen, beim Jugendrotkreuz, den Jugendfeuerwehren oder der Gewerkschaftsjugend. Junge Menschen setzen sich in ihrer Freizeit für den Naturschutz ein, organisieren Kulturprojekte, engagieren sich sozial und politisch.

Junge Menschen haben ein großes Interesse daran, ihr Lebensumfeld aktiv mitzugestalten. Dies ergab eine Befragung des Landesjugendringes unter 3.600 rheinland-pfälzischen Jugendlichen. Gleichzeitig wurden aber die bestehenden Beteiligungsmöglichkeiten als unzureichend bewertet. Um junge Menschen zu beteiligen, sollten daher alle verfügbaren Instrumente genutzt werden. Dazu zählt nicht zuletzt die Absenkung des Wahlalters. So forderte auch ein Beschluss des rheinland-pfälzischen Schülerlandtages 2010 die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre. Trotzdem wird die Stimme junger Menschen in der Politik bisher überhört.

Das ist nicht überall so. In Österreich darf ab 16 gewählt werden, auch in Deutschland dürfen Jugendliche schon in einigen Bundesländern ab 16 Jahren bei Kommunal- und Landtagswahlen an die Urnen. In den Bundesländern, in denen junge Menschen mit 16 Jahren wählen dürfen, ist die Wahlbeteiligung bei Erst- und JungwählerInnen überdurchschnittlich hoch. Daran zeigt sich, dass junge Menschen sich der hohen Verantwortung bewusst sind, die mit der Ausübung des Wahlrechts einhergeht und sie auch bereit sind, diese zu übernehmen.

Wer junge Menschen für unsere Demokratie begeistern möchte, muss auf ihre Stimme hören. Eine Absenkung des Wahlalters ist deshalb ein deutliches Signal an Kinder und Jugendliche, dass die Politik sie ernst nimmt.

Eine Senkung des Wahlalters alleine reicht jedoch noch nicht aus. Damit junge Menschen ihr Wahlrecht verantwortlich ausüben können, müssen sie mehr Möglichkeiten bekommen, sich im Vorfeld umfassend zu informieren und vorzubereiten. Dazu gehört auch, dass die Politik Themen transparenter und auch für junge Menschen verständlicher darstellt. Denn wer es mit der politischen Mitgestaltung von Kindern und Jugendlichen ernst meint, muss diese auch richtig informieren und ansprechen.

Wir wünschen uns daher eine politische Bildung, die Kinder von Anfang an mitnimmt. Das Vermitteln und praktische Einüben von Demokratie muss in allen Kitas, allen Schulformen und in der außerschulischen Bildung, aber auch in den Kommunen und den Familien eine wichtige Rolle spielen. Auch die politischen Parteien diskutieren heute viel zu oft über Kinder und Jugendliche als mit ihnen, obwohl viele politische Entscheidungen von heute das Leben der künftigen Generationen nachhaltig betreffen.

Nur wenn die Jugend eine entscheidende Stimme hat, wird sie von den politischen Akteuren auch ernst genommen.

Weitere Links:

Aktion des LJR Brandenburg: Machs ab 16!

„Jugendarbeit braucht Freiräume!“

Landesjugendring startet Kampagne für außerschulische Bildungsgelegenheiten und selbstorganisierte Lernorte Mainz. Der Landesjugendring Rheinland-Pfalz (LJR) will mit einer Kampagne unter dem Motto „Jugendarbeit braucht Freiräume“ bessere Bedingungen für das ehrenamtliche Engagement von Kindern und Jugendlichen erreichen. Arbeitsverdichtungen in Schule und Hochschule sorgten dafür, dass jungen Menschen zunehmend die Zeit für ehrenamtliches Engagement fehle, sagte Charlotte Zuber, stellvertretende Vorsitzende des LJR, in Mainz. Dadurch gingen Angebote der Jugendarbeit verloren. Verschärft werde die Situation durch die bereits geplanten Sparmaßnahmen aufgrund des Kommunalen Entschuldungsfonds, von denen die Jugendarbeit ebenfalls betroffen sei, so Zuber weiter. „Umso mehr müsste die Politik an ehrenamtlichem Engagement interessiert sein. Junge Menschen haben aber zwischen Schule, Uni, Ausbildung und Beruf kaum noch Zeit, sich für andere einzusetzen.“Aus Sicht des Landesjugendrings ist damit insbesondere auch ein bildungspolitisches Problem verbunden. So belegten Studien, wie z.B. der 12. Kinder und Jugendbericht der Bundesregierung, dass ein Großteil sozialer Kompetenzen, wie Teamfähigkeit und Selbstorganisation, nicht innerhalb der Schule, sondern in außerschulischen Lernorten, wie z. B. bei den Angeboten der Jugendarbeit, in Vereinen und Verbänden erworben wird. „Wir wollen keine Lernroboter sondern junge Menschen, die die sozialen Fähigkeiten haben, mit anderen demokratisch zusammen zu leben und zu arbeiten. Aktuell läuft die Entwicklung des Bildungssystems leider in die ganz andere Richtung“.Daher fordert der LJR ein schnelles Umsteuern der Landespolitik. Zu seinen Forderungen zählen ein „Ferienschutz“ bei ehrenamtlichem Engagement, Freisemester für engagierte Studierende sowie eine generelle Entzerrung der Lehrpläne an Schulen und Hochschulen. „Wir werden die Politik für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen des Engagements von Kindern und Jugendlichen in die Pflicht nehmen“; erklärte Zuber abschließend.Mit einer Vielzahl von Aktionen will der Landesjugendring nun gegensteuern. Neben Informationsveranstaltungen und der Einrichtung einer eigenen Internetplattform läuft momentan bereits ein Aufruf an Jugendgruppen, mit selbstproduzierten Video- und Fotobeiträgen die Bedeutung von Freiräumen für Kinder und Jugendliche deutlich zu machen. Zudem führt der Landesjugendring eine eigene Online-Umfrage zur aktuellen Situation der außerschulischen Bildung durch. Darüber hinaus soll auch mit anderen jugend- und bildungspolitischen Akteuren, wie z.B. Schüler- und Studierendenvertretung, zusammen gearbeitet werden.

Hintergrund: Der Landesjugendring Rheinland Pfalz ist der Zusammenschluss von mehr als 20 Jugendverbänden in Rheinland-Pfalz. Gemeinsam vertritt er ungefähr 200.000 Kinder und Jugendliche und ist die Lobby für Kinder und Jugendliche in Politik und Gesellschaft. Weitere Informationen finden sich unter www.ljr-rlp.de oder in der Geschäftsstelle des Landesjugendringes RLP, Telefon 06131-960 200 oder info(at)ljr-rlp.de